Rechtliche Situation

Am 1. Mai 2004 traten zehn europäische Staaten der Europäischen Union bei. Sieben Jahre später, am 1.Mai 2011, wurden in Deutschland alle Einschränkungen in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgehoben. Seitdem dürfen die Bürger aus den neuen EU-Ländern in der BRD uneingeschränkt arbeiten.

 

Die Grundlage für die Entsendung des Betreuungspersonals bilden das Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) vom 20.04.2009 mit einer Änderung vom 25.11.2012 und die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (EU). Alle Unternehmen, die auf dem Gebiet der Europäischen Union tätig sind, dürfen gemäß Art. 56 des Vertrages über die Arbeitsweise (AEUV) der Europäischen Union (EU) ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend vorübergehend anbieten und erbringen.

 

100% legale Beschäftigung Ihrer Pflegekraft durch Entsendemodell

Vilena distanziert sich ausdrücklich von jeglicher Ausbeutung und jeder Art von illegaler Beschäftigung und setzt damit auf Nachhaltigkeit. Wir sorgen dafür und garantieren Ihnen, dass unsere Pflegekräfte anständig und pünktlich bezahlt werden. Das von Vilena angebotene Konzept der 24 Stunden  Seniorenpflege wurde durch mehrere Kontrollen der zuständigen Aufsichtsbehörden als rechtssicher bestätigt. Das Betreuungspersonal ist bei unseren Partner-Unternehmen im EU-Ausland fest angestellt und wird ordnungsgemäß zur Erbringung der Dienstleistung  in die Bundesrepublik entsendet. Die Betreuerinnen entrichten in ihren Heimatländern Steuern und sind kranken- und sozialversichert. Alle unsere Pflegehilfen sind selbstverständlich haftpflichtversichert.

 

Die Legalität wird mit der A 1 Bescheinigung (früher E 101) und der Europäischen Krankenversicherungskarte EHIC E-128 (polnisch: EKUZ, E-128) nachgewiesen. Unsere Pflegerinnen befinden sich somit in einem festen und sozial abgesicherten Arbeitsverhältnis.

 

Entsendebescheinigung A 1 (Polen) - Muster

Der zuständige Leistungsträger für die Ausstellung der A 1 Bescheinigung in Polen ist die Sozialversicherungsanstalt ZUS. Das A 1 Dokument ist für die entsandten  Mitarbeiter bis zu zwei Jahren gültig. Bei jedem Einsatzbeginn einer osteuropäischen Pflegekraft beantragt unser Kooperationspartner das A 1 Formular. Die Bearbeitung und Ausstellung der Bescheinigung kann je nach Region in Polen bis zu vier Wochen dauern. Wenn das A 1 Formular ausgestellt ist, bekommen Sie eine Kopie als Nachweis, dass die Sozialabgaben ordnungsgemäß abgeführt werden. 

 

Selbständige osteuropäische Betreuungskräfte sind in Deutschland illegal

Eine selbstständige Tätigkeit als Betreuungskraft in einem Privathaushalt ist etwa nach österreichischem Modell in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht möglich, da die Kriterien einer Selbständigkeit nach aktueller Rechtslage nicht erfüllt werden. Der Arbeitsplatz der Betreuungskraft befindet sich im Haushalt des Senioren. Darüber hinaus ist die Betreuerin den Weisungen des Patienten unterworfen. In dieser Situation ist die Pflegehilfe als Arbeitnehmerin und nicht als Selbständige einzustufen. Bei einer möglichen Prüfung im Haushalt des Pflegebedürftigen oder bei der vermittelnden Agentur durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FSK) beim Zoll wird der Kunde aufgefordert, die Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend in das deutsche Sozialversicherungssystem nachzuzahlen. Zusätzlich wird eine strafrechtliche Verfolgung wegen illegaler Beschäftigung eingeleitet. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte das Urteil des Amtsgerichts München: Selbständige Betreuungskräfte aus Osteuropa sind illegal. 

 

Die Entscheidung des Amtsgerichts München (AZ 1115 OWI 298 JS 43552/07)

Das Urteil vom 10.11.2008 bestätigt die Legalität unseres 24 Stunden Pflege und Betreuungskonzeptes. Alle anderen Beschäftigungsformen sind illegal (beispielsweise eine direkte Anstellung einer Pflegekraft oder scheinselbständige Beschäftigungsverhältnisse). Dank diesem Urteil wird in unserem Land eine sichere Rechtslage geschaffen.