Rechtliche Aspekte

Anspruch auf Pflegegeld bei Pflege im EU-Ausland

Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) muss die deutsche Pflegeversicherung Pflegebedürftigen Deutschen, die in Polen  in einem Pflegeheim leben, Pflegegeld zahlen. Lediglich die Pflegesachleistungen müssen nicht bis zur selben Höhe erstattet werden. 

 

Die zuständige Pflegeversicherung muss rechtzeitig über den Wohnortwechsel informiert werden!

 

Das zustehende Pflegegeld wird unabhängig von seinem Verwendungszweck innerhalb der Pflege direkt auf das angegebene Konto überwiesen, da Ihr Angehöriger lediglich seinen "gewöhnlichen Aufenthaltsort" in ein anderes EU -Land wechselt. 

 Zwei Bedingungen müssen jedoch erfüllt werden: 

  • Der Pflegebedürftige darf in Polen keine vergleichbare Leistung oder andere finanziellen Leistungen (Sozialhilfe, Gehalt etc.)
  • Darüber hinaus dürfen keine sonstigen finanziellen Leistungen in Deutschland bezogen werden. 


Deutsche Krankenversicherung im EU-Ausland

Bei einem Wohnortwechsel in ein Pflegeheim im Ausland ist Ihr Angehöriger weiterhin durch die gesetzliche oder private Krankenversicherung in der BRD versichert. Sie zahlen Ihre Beiträge für die Krankenversicherung in gleicher Höhe weiter. Der polnische Krankenversicherungsträger stellt Ihnen alle notwendigen Sachleistungen zur Verfügung und rechnet direkt mit Ihrer deutschen Krankenkasse ab. Sollten Sie sich vorübergehend wieder in Deutschland aufhalten - können Sie  bei Arztbesuchen wie gewohnt Ihre Versichertenkarte einsetzen. Bei einer Rückverlegung des Wohnortes in die Bundesrepublik informieren Sie bitte rechtzeitig Ihre Krankenkasse. 

Die deutsche Krankenkasse muss  über den Wohnortwechsel rechtzeitig informiert  und das sog. Formular E - 121 beantragt werden!

 

Rentenanspruch bei einem Wohnortwechsel in ein Altenheim in unserem Nachbarstaat

Der Rentenanspruch bleibt grundsätzlich bei einem Umzug in ein Altenheim nach Polen bestehen. Die Rente wird somit weiter in gleicher Höhe ausgezahlt. Bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger an Ihrem Wohnort sollten Sie ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen. Danach wird einmal jährlich geprüft, ob der Rentner noch lebt und alle Voraussetzungen für die Rentenauszahlung erfüllt sind.